Events listed in Germany
Banken werden auf Nachhaltigkeitsziele geprüft
ID 25949
Die Bundesregierung gab in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke Auskunft über den Umgang mit Klimarisiken im Bankensektor durch die BaFin und Maßnahmen zur Förderung nachhaltiger Finanzen. Die Antwort umfasst acht spezifische Fragen und Antworten, die hier zusammengefasst sind: 1. Maßnahmenplanung der Bundesregierung zur Umsetzung der Sustainable-Finance-Strategie: Die Bundesregierung setzt die Sustainable-Finance-Strategie vom Mai 2021 um, um Deutschland zu ...
BVI-Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Wachstumschancengesetzes
ID 25948
Der BVI veröffentlichte seine Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Wachstumschancengesetzes. Sie fokussiert sich auf das InvStG und das AStG und legt besondere Aufmerksamkeit auf die Unterstützung von Investitionen in erneuerbare Energien und Infrastruktur. Die BVI-Vorschläge sollen auch dazu beitragen, die Verwaltungslasten für Spezial-Investmentfonds und ihre steuerbefreiten Anleger zu minimieren. ##### Hauptanliegen im InvStG: – § 2 Abs. 9a InvStG-E: Forderung n ...
Allgemeinverfügung zur reziproken Anwendung eines norwegischen Kapitalpuffers für ...
ID 25946
Die BaFin hat eine Allgemeinverfügung erlassen, die bestimmte deutsche Kreditinstitute zur reziproken Anwendung eines in Norwegen festgesetzten Kapitalpuffers für systemische Risiken verpflichtet. Der Puffer, der aus hartem Kernkapital besteht, beläuft sich auf 4,5% des Gesamtrisikobetrags gemäß Artikel 92 Absatz 3 CRR und gilt für Institute, deren risikogewichtete Risikopositionen in Norwegen den Schwellenwert von 5 Milliarden norwegischen Kronen überschreiten. Die Verfügung ...
Kryptowertpapierregisterführung: BaFin veröffentlicht Merkblatt
ID 25914
Die BaFin veröffentlichte ein Merkblatt zur Kryptowertpapierregisterführung, eine Finanzdienstleistung gemäß § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 8 KWG, eingeführt durch das eWpG. Dieses Merkblatt dient als Leitfaden für Unternehmen, die eine Erlaubnis für die Kryptowertpapierregisterführung beantragen möchten. Es erläutert die Definition von Kryptowertpapieren, die Anforderungen an das Führen eines Kryptowertpapierregisters sowie die Abgrenzung zu anderen regulierten Tätigkeiten. Besonder ...
Gesetz zur Stärkung der risikobasierten Arbeitsweise der Zentralstelle für ...
ID 25860
Das Gesetz zur Stärkung der risikobasierten Arbeitsweise der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen wurde im BGBl veröffentlicht. Dieses Gesetz zielt auf eine effektivere Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ab. Es ermöglicht der FIU, nur bestimmte, als besonders relevant angesehene Verdachtsmeldungen an die Staatsanwaltschaften weiterzuleiten. Die Auswahlkriterien für diese Meldungen bleiben jedoch unbekannt. Die FIU, verantwortlich für das Entge ...
Anwendung neuer BFH-Entscheidungen Freie Verwendungsentscheidung eines ...
ID 25859
Das BMF informiert über ein Urteil des BFH vom 23. Mai 2023 (VIII R 3/19) bezüglich der Auslegung von § 3a InvStG 2004 vor dessen Einführung. Der BFH hat in seinem Urteil eine bedeutende Entscheidung zur Auslegung des InvStG 2004 vor der Einführung von § 3a getroffen. Diese Entscheidung bekräftigt die freie Verwendungsentscheidung von Investmentfonds bezüglich ausschüttbarer Erträge vor der Gesetzesänderung. In dem Fall ...
Einzelfragen zur Ausstellung von Steuerbescheinigungen und zur Datenübermittlung ...
ID 25858
Das BMF hat ein überarbeitetes Schreiben zu verschiedenen Aspekten der Ausstellung von Steuerbescheinigungen und der Datenübermittlung gemäß den §§ 45b und 45c des Einkommensteuergesetzes (EStG) veröffentlicht. Dieses Schreiben befasst sich eingehend mit mehreren relevanten Themen. Zunächst wird die Vergabe der Ordnungsnummer auf der Steuerbescheinigung nach § 45b Abs. 1 EStG thematisiert. Weiterhin beschäftigt sich das Schreiben mit dem Inhalt des Meldesatzes nach § 45b ...
BVI-Position zum Referentenentwurf eines Finanzmarktdigitalisierungsgesetzes ...
ID 25796
Der BVI hat in seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf des Finanzmarktdigitalisierungsgesetzes (FinmadiG) spezifische Nachbesserungen gefordert, um die Umsetzung der DORA für Kapitalverwaltungsgesellschaften und Wertpapierinstitute zu optimieren. Kernpunkte der Forderungen sind die Schaffung klarer rechtlicher Grundlagen und technisch einfacher Lösungen für die elektronische Kommunikation mit der BaFin und Bundesbank, um Doppelanzeigen zu vermeiden und die IT-Umsetzung rec ...
Mittelbare Investitionen in Spezialfonds: BaFin hat Anlegerschutzbedenken bei ...
ID 25777
Die BaFin hat in einem Fachartikel ihre Bedenken hinsichtlich mittelbarer Investitionen in Spezial-AIF, zum Ausdruck gebracht. Diese Bedenken richten sich insbesondere gegen Umgehungskonstruktionen, die es Kleinanlegern ermöglichen, in solche Fonds zu investieren, die normalerweise nur professionellen Anlegern vorbehalten sind. Hintergrund und Risiken von Spezial-AIF Spezial-AIF sind Teil der Alternativen Investmentfonds und gemäß dem KAGB ausschließlich für professionelle un ...
Die Prospektpflicht und das Verfahren im Überblick
ID 25754
Die BaFin hat ihre Website mit einem Artikel zum Thema „Die Prospektpflicht und das Verfahren im Überblick“ aktualisiert. In diesem Artikel werden prospektrelevante Details wie die Definition von Vermögensanlagen und das Prozedere der BaFin-Prüfung sowie der Veröffentlichung gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 VermAnlG erörtert. Eine Gegenüberstellung der neuesten Version der Website mit der früheren Version vom 2. Februar ...